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Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte →

In Österreich wurde die Vorratsdatenspeicherung unter den gleichen Vorwänden wie bei uns eingeführt. Es gehe um ausschließlich um schwerste Straftaten und Terrorismus. Wie sich zeigt, ist das aber in der Praxis nicht ganz der Fall. Insgesamt soll die Vorratsdatenspeicherung in 71 Fällen “einen Beitrag zur Aufklärung” geleistet haben. Aufgeschlüsselt nach Art des Delikts sieht es so aus:

Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub. Der Rest sind sonstige Delikte.

Respekt, meine lieben Vorratsdatenspeicherer. Wir sprechen hier von einem Zeitraum von einem Jahr.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde mit dem Argument eingeführt, es brauche Instrumente gegen Terrorismus und schwerste Straftaten. Tatsächlich kommt sie, wie die Zahlen zeigen, vor allem bei Diebstählen zur Anwendung. Wenn jetzt von tausenden Diebstählen gerade 16 zusätzlich aufgeklärt worden sind, so zeigt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum bis gar keinen zusätzlichen Nutzen hat”, sagt Steinhauser, der gemeinsam mit dem AK Vorrat die Verfassungsklage, die vor dem EuGH behandelt wird, initiiert hat.

Es scheint zwar zu dauern, aber vielleicht bekommt irgendwann jeder mit, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos und sinnlos ist, und alles und Jeden unter Generalverdacht stellen würde.